AGB

Teil 1: Allgemeine Bedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die netsigna Brückner & Vollmer GbR (nachfolgend „netsigna“ genannt) erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten auch für Verträge, die zukünftig zwischen den Parteien zustande kommen sollten, selbst wenn die AGB nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

(2) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt netsigna nicht an, es sei denn, netsigna hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn netsigna in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden ihre Leistungen vorbehaltlos erbringt.

(3) Kunden im Sinne dieser AGB können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein.

(4) Verbraucher im Sinne der AGB ist entsprechend § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft mit netsigna zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

(5) Unternehmer im Sinne der AGB ist entsprechend § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts mit netsigna in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. Als Unternehmer in diesem Sinne gilt auch ein Kunde, der ein öffentliches Sondervermögen darstellt.

(6) Individualabreden gelten nur, soweit sie schriftlich niedergelegt werden.

§ 2 Vertragsgegenstand

Der Vertragsgegenstand ergibt sich aus diesen AGB, der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Produkts sowie aus den in den Preislisten getroffenen Regelungen. Sonstige Zusagen, Leistungsversprechen oder Nebenabreden sind nur wirksam, wenn diese schriftlich durch netsigna bestätigt werden.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Alle Angebote von netsigna sind freibleibend, sofern im Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt wird.

(2) Der Kunde hat Gelegenheit, in dem Onlineshop von netsigna das für ihn passende Produkt zu erwerben. Er kann durch Bestellung des konkreten Leistungspakets ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages gegenüber netsigna abgeben. Bei der Bestellung kann der Kunde zunächst das gewünschte Leistungspaket und gegebenenfalls gewünschte Zusatzleistungen auswählen. Nachdem die gewünschten Leistungen ausgewählt wurden, klickt der Kunde sodann nach Eingabe der vertraglich relevanten Daten und der Wahl der gewünschten Zahlungsart auf die Schaltfläche „kostenpflichtig bestellen“, um eine verbindliche Bestellung abzugeben. Im Rahmen des Onlinebestellformulars muss der Kunde diese AGB bestätigen. Nach Klicken der Schaltfläche "kostenpflichtig bestellen" können die Eingabefehler nicht mehr korrigiert werden. Vor Versendung der Bestellung ermöglicht netsigna dem Kunden, die Bestellung auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere auf Preis und Menge, zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.

(3) netsigna kann das Vertragsangebot des Kunden durch eine schriftliche oder elektronisch übermittelte Auftragsbestätigung oder durch Bereitstellung der Leistungen annehmen. Der Vertragsschluss erfolgt daher durch Angebot des Kunden und Annahme dieses Angebotes durch netsigna.

§ 4 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu.

Das Widerrufsrecht gilt nicht, soweit Waren oder Dienstleistungen nach Kundenangaben oder sonst individuell angepasst wurden. Eine solche individuell angepasste Dienstleistung liegt insbesondere in der Vergabe von individuell nach Kundenangaben vorgegebenen Domainnamen.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (netsigna, ….) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An netsigna …., Fax: …, …@...

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: _____________________________________________________________________

Bestellt am: ____________________________________________________

Name des/der Verbraucher(s): ____________________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s): ____________________________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

_______________________________________

Datum: _________________________________

(*) Unzutreffendes streichen.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 5 Preise und Zahlung

(1) Alle Preise verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Alle Leistungen von netsigna werden gemäß der jeweils zum Vertragsschluss gültigen Preisliste von netsigna oder auf Grundlage einer individuellen Preisvereinbarung erbracht.

(3) Die Zahlung ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Produkts sowie aus den in den Preislisten getroffenen Regelungen.

(4) Der Kunde kommt auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang einer Rechnung bezahlt.

(5) Im Falle des Zahlungsverzuges ist netsigna berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz zu verlangen.

(6) Die vorübergehende Sperrung von Diensten berührt die Zahlungspflicht des Kunden nicht.

(7) netsigna ist berechtigt, die Vergütung für die von ihr angebotenen Leistungen nach Abschluss des jeweiligen Vertrages zu erhöhen. Die Erhöhung wird einen Monat nach ihrer Mitteilung wirksam. Der Kunde kann für den Zeitpunkt des Wirksamwerdens außerordentlich kündigen. netsigna weist den Kunden auf dieses Kündigungsrecht hin.

§ 6 Vertragsdauer und Kündigung

(1) Die Vertragslaufzeit und Kündigungsfristen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Produkts sowie aus den in den Preislisten getroffenen Regelungen. Wird der Vertrag nicht fristgemäß gekündigt, verlängert er sich um die vereinbarte Zeit; jedoch nicht länger als um ein Jahr.

(2) Die Kündigung des Vertrages durch den Kunden bedarf der Textform.

(3) Das Recht jeder Vertragspartei, den Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes außerordentlich und fristlos zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für netsigna insbesondere in jedem Fall vor, in dem

  1. der Kunde für zwei aufeinander folgende Termine (Monate) mit der Entrichtung der vereinbarten Vergütung im Verzug ist oder der Kunde in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine (Monate) erstreckt, mit der Entrichtung der Vergütung in Höhe eines Betrags in Verzug gekommen ist, welcher der Vergütung für zwei Monate entspricht;
  2. der Kunde zahlungsunfähig ist oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet ist oder mangels Masse der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens abgewiesen worden ist; nach Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden darf netsigna jedoch nicht wegen eines Verzugs mit der Entrichtung der Vergütung, der in der Zeit vor dem Eröffnungsantrag eingetreten ist, oder wegen einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden kündigen;
  3. der Kunde gegen wesentliche vertragliche Pflichten verstößt, insbesondere die vertragliche Pflicht, bei der Nutzung der vertraglichen Leistungen der netsigna das Recht zu beachten, und diesen Verstoß auch nach Abmahnung oder Benachrichtigung über die Sperrung der Inhalte durch die netsigna nicht unverzüglich abstellt.

§ 7 Freistellung und Freihaltung

(1) Sollten Dritte netsigna wegen möglicher Rechtsverstöße, die auf rechtswidrigen oder rechtsverletzenden Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen, in Anspruch nehmen, ist der Kunde verpflichtet, netsigna von jeglicher Haftung freizustellen und netsigna die Kosten zu erstatten, die ihr aufgrund der Inanspruchnahme entstehen.

(2) Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, netsigna von Rechtsverteidigungskosten (Gerichts- und Anwaltskosten etc.) vollständig freizustellen. Sonstige Ansprüche von netsigna, insbesondere zur Sperrung der Inhalte und zur außerordentlichen Kündigung, bleiben unberührt.

§ 8 Datenschutz

netsigna ist im Umgang mit persönlichen Daten an die Datenschutzerklärung gebunden. Die Datenschutzerklärung ist jederzeit unter …. einsehbar.

Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass netsigna personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten in maschinenlesbarer Form im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses erhebt, verarbeitet und nutzt. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt.

Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur innerhalb des Unternehmens von netsigna und ihrer Erfüllungsgehilfen, sowie bei berechtigtem Interesse für Inkassound Bonitätsprüfungszwecke (§ 28 Absatz 1 Nr. 2 BDSG). Zum Zwecke der Kreditprüfung wird netsigna …. die in ihrer Datenbank zu dem Kunden gespeicherten Adress- und Bonitätsdaten zur Verfügung stellen, sofern netsigna ihr berechtigtes Interesse gegenüber Creditreform glaubhaft dargelegt hat.

netsigna darf mit dem Kunden auf elektronischem oder anderem Wege zum Zwecke der Vertragsabwicklung kommunizieren.

Eine Kopie des Vertragstextes, welche die Vertragsdaten enthält, wird durch netsigna gespeichert. Die gespeicherten Informationen kann der Kunde bei netsigna abrufen. Beim Verdacht einer strafbaren Handlung behält sich netsigna vor, die erhobenen Angaben gegenüber den Vertragspartnern, Dritten oder den Ermittlungsbehörden offen zu legen.

§ 9 Allgemeine Bestimmungen

(1) Die Vertragssprache ist deutsch.

(2) Für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Rechtsnormen, die auf eine andere Rechtsordnung verweisen.

(3) Erfüllungsort ist der Sitz von netsigna in Bünde.

(4) Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz von netsigna in Bünde.

(5) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit insgesamt hiervon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Selbiges gilt für eventuelle Regelungslücken.

TEIL 2: zusätzliche, besondere Bedingungen

§ 1 Domains

(1) Vertragsgegenstand

  1. Gegenstand dieses Vertrages sind Leistungen von netsigna zur Registrierung der vom Kunden gewünschten Domain(s) und die Aufrechterhaltung der Registrierung.
  2. Die Domain(s) wird/werden – je nach ihrer Endung (Top-Level-Domain) – von unterschiedlichen – meist nationalen – Organisationen (Vergabestellen) auf der Grundlage eigener Registrierungsbedingungen vergeben und verwaltet. Die zuständige Vergabestelle für .de-Domains ist die DENIC e.G. (www.denic.de). Im Falle der Registrierung der Domain(s) für den Kunden kommt ein Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Vergabestelle auf der Grundlage von deren Registrierungsbedingungen zu Stande. Der Kunde wird Inhaber der Domain(s). netsigna wird nicht Vertragspartner der Vergabestelle, sondern handelt als Stellvertreter (§ 164 BGB) für den Kunden. netsigna wird zur Registrierung und Verwaltung der gewünschten Domain(s) im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsverhältnisses für den Kunden tätig.

(2) Pflichten von netsigna

1. Domainregistrierung
netsigna verpflichtet sich zur Prüfung, ob die vom Kunden gewünschte(n) Domain(s) bereits an Dritte vergeben ist/sind. netsigna prüft zu keinem Zeitpunkt, ob die Registrierung der Domain für den Kunden Rechte Dritter verletzt oder gegen allgemeine Gesetze verstößt. Den Erfolg der Anmeldung, d.h. die tatsächliche Registrierung der Domain(s) schuldet netsigna nicht. netsigna hat keinen Einfluss auf die Vergabepraxis der Vergabestellen. netsigna kann daher nach der Domainanmeldung nicht beeinflussen, dass dem Kunden die beantragte(n) Domain(s) tatsächlich zugeteilt wird/werden.

2. Domainverwaltung

a. Nach Registrierung der Domain(s) auf den Kunden ist netsigna verpflichtet, gegenüber den zuständigen Vergabestellen und etwaigen Zwischenregistraren/- providern alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um die Registrierung der Domain(s) aufrecht zu erhalten. Den Erfolg dieser Maßnahmen, d.h. die tatsächliche Aufrechterhaltung der Registrierung, schuldet netsigna nicht.

b. netsigna ist für die Dauer dieses Vertrages Ansprechpartner der Vergabestelle im Hinblick auf die gegenständlichen Domains, soweit diese auf den Kunden registriert worden sind. Sie handelt insoweit als Stellvertreter (§ 164 BGB) des Kunden gegenüber der Vergabestelle.

c. netsigna prüft zu keinem Zeitpunkt, ob die Registrierung und/oder die Nutzung der Domain Rechte Dritter verletzt oder gegen allgemeine Gesetze verstößt.

(3) Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde ist für die Auswahl der zu registrierenden Zeichenfolgen als Domain(s) verantwortlich. Er hat vor der Anmeldung zu prüfen, ob die Registrierung und/oder die beabsichtigte Nutzung der Domain Rechte Dritter verletzt oder gegen allgemeine Gesetze verstößt. Der Kunde darf netsigna nur zur Registrierung solcher Domains beauftragen, bei denen sich nach der Prüfung keine Anhaltspunkte für eine Verletzung von Rechten Dritter oder allgemeinen Gesetzen ergeben haben. Die Prüfungspflicht besteht auch für die Zeit nach der Registrierung der Domain(s).
  2. Der Kunde ermächtigt netsigna, im Namen des Kunden sämtliche für die Bereitstellung der Domain erforderlichen Erklärungen gegenüber dem Registrar abzugeben.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, an sämtlichen Maßnahmen, die im Hinblick auf die Registrierung, die Aufrechterhaltung der Registrierung und die Verfügung über die vertragsgegenständlichen Domain(s) erforderlich sind, insbesondere deren Übertragung oder die Änderung von Eintragungen in den Datenbanken der Vergabestellen, im zumutbaren Umfang mitzuwirken.
  4. Der Kunde hat sich ausreichend darüber zu informieren, welche Bestimmungen im Hinblick auf die Rechte und Pflichten eines Admin-C und die für seine Benennung bestehenden Voraussetzungen bei der DENIC e.G. bzw. allen weiteren für die vertragsgegenständliche(n) Domain(s) zuständigen Vergabestellen gelten.
  5. Der Kunde ist verpflichtet, netsigna Änderungen seiner mitgeteilten Daten unverzüglich mitzuteilen.

(4) Haftung, Gewährleistung

  1. Für Mängel ihrer Leistungen haftet netsigna nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Dienstvertragsrechts (§§ 611 ff. BGB).
  2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet netsigna nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, mithin solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten). netsigna haftet bei leichter Fahrlässigkeit ferner bei Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung von netsigna auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

(5) Vertragsende

  1. Nach Beendigung des Vertrages ist netsigna verpflichtet, die Domain freizugeben. Hierzu hat sie alle Erklärungen abzugeben, die der Kunde benötigt, um die erforderlichen Änderungen an den Domaineintragungen bei der jeweils zuständigen Vergabestelle vorzunehmen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass Erklärungen von netsigna benötigt werden, um Änderungen an dem Namen des technischen Ansprechpartners (,,Tech-C“), an den eingetragenen Nameservern, am Zonenverwalter (,,Zone-C“) sowie an der Rechnungsanschrift vorzunehmen.
  2. Die Verpflichtungen von netsigna gemäß vorstehendem Punkt 1. bestehen erst, wenn der Kunde sämtliche Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertrag vollständig erfüllt hat.
  3. Spätestens mit der Freigabe gemäß vorstehendem Punkt 1. erlöschen alle Rechte des Kunden aus diesem Vertrag.
  4. Die Kündigung des Vertragsverhältnisses mit netsigna lässt den jeweils zwischen dem Kunden und der Vergabestelle bzw. dem Registrar bestehenden Registrierungsvertrag über eine Domain grundsätzlich unberührt.
  5. Die Kündigung des Kunden betreffend das Vertragsverhältnis mit der netsigna bedarf zur gleichzeitigen wirksamen Kündigung des Registrierungsverhältnisses über eine Domain daher der ausdrücklichen schriftlichen Erklärung des Kunden, dass die Domain (mit-) gekündigt wird und gelöscht werden kann. Ist der Kunde nicht auch der Domaininhaber, bedarf der Kündigungs- bzw. Löschungsauftrag der schriftlichen Einwilligung des Domaininhabers oder Admin-C.
  6. Kündigt der Kunde zwar das Vertragsverhältnis mit netsigna, trifft jedoch keine ausdrückliche Verfügung, was mit den über netsigna bislang registrierten Domains zu geschehen hat, bleibt die Vergütungspflicht für die Domains bis auf weiteres ebenfalls bestehen. Nach ergebnisloser Aufforderung an den Kunden, die an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse geschickt wird, sich innerhalb angemessener Frist schriftlich zu den Domains zu erklären, ist netsigna berechtigt, die Domains in die direkte Verwaltung der jeweiligen Vergabestelle zu überführen oder die Domains im Namen des Kunden freizugeben. Entsprechendes gilt bei einer Kündigung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden durch netsigna.

§ 2 Webhosting

(1) Leistungen von netsigna

  1. netsignaübernimmt keine Verantwortung für den Erfolg des jeweiligen Zugangs zu der Website, soweit nicht ausschließlich das von netsigna betriebene Netz einschließlich der Schnittstellen zu Netzen Dritter benutzt wird.
  2. netsigna gibt dem Kunden die Möglichkeit des jederzeitigen Zugriffs auf den Server. Hierfür stellt netsigna dem Kunden entsprechende Zugangsdaten zur Verfügung.

(2) Verfügbarkeit

Der Webserver ist durchgehend 24 Stunden, sieben Tage die Woche einsatzfähig mit einer Verfügbarkeit von mindestens 99,62 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten durch Wartung und Software-Updates sowie Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von netsigna liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist. Auch die vom Kunden genutzte Hard- und Software oder technische Infrastruktur kann Einfluss auf die Leistungen von netsigna haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der von netsigna erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der erbrachten Leistungen.

(3) Pflichten des Kunden

  1. Sollte es bei der Nutzung des Servers zu Störungen kommen, so wird der Kunde netsigna von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis setzen. Unterlässt der Kunde diese Mitwirkung, gilt § 536 c BGB entsprechend.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten und Passwörter regelmäßig zu ändern. Der Kunde verpflichtet sich, netsigna unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Als unbefugte Dritte gelten nicht die Personen, die den Speicherplatz, der Gegenstand dieses Vertrages ist, mit Wissen und Willen des Kunden nutzen.
  3. Der Kunde versichert, dass er keine Inhalte auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz speichern und in das Internet einstellen wird, deren Bereitstellung, Veröffentlichung und Nutzung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Der Kunde ist verpflichtet, seine Server so einzurichten und zu verwalten, dass Sicherheit, Integrität und Verfügbarkeit der Netze, andere Server, sowie Software und Daten Dritter oder der netsigna nicht gefährdet werden. netsigna ist bei einem Verstoß gegen eine der zuvor genannten Verpflichtungen berechtigt, ihre Leistungen mit sofortiger Wirkung einzustellen bzw. den Zugang zu den Informationen des Kunden zu sperren. Ein Verstoß des Kunden gegen die genannten Verpflichtungen berechtigt netsigna zur außerordentlichen Kündigung.
  4. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Angaben richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, netsigna jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Kontaktdaten sowie der sonstigen, für die Vertragsdurchführung erforderlichen Daten zu unterrichten.
  5. Der Kunde ist für eine regelmäßige Sicherung seiner Daten verantwortlich. Bei einem durch netsigna verschuldeten Datenverlust haftet netsigna deshalb der Höhe nach begrenzt auf die Kosten, die bei ordnungsgemäßer Sicherung der Daten durch den Kunden entstanden wären.

(4) vorübergehende Sperrung

  1. netsigna kann die Anbindung der Website zum Internet vorübergehend unterbrechen (Sperrung der Website), falls ein hinreichender Verdacht auf rechtswidrige Inhalte der Website iSv. Teil 2: § 2 (3) dieser Bedingungen vorliegt oder der Kunde sich im Zahlungsverzug befindet.
  2. Die Sperrung ist, sofern technisch möglich und zumutbar, auf die vermeintlich rechtsverletzenden Inhalte zu beschränken. Der Kunde ist über die Sperrung unter Angabe der Gründe unverzüglich zu benachrichtigen und aufzufordern, die vermeintlich rechtswidrigen Inhalte zu entfernen oder die Rechtmäßigkeit darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen bzw. die noch ausstehenden Zahlungen unverzüglich vorzunehmen.
  3. Die Sperrung ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet beziehungsweise die Zahlung erfolgt ist oder aber netsigna die Möglichkeit hatte, aufgrund des Verhaltens des Kunden den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

(5) Rechteeinräumung durch den Kunden

Soweit der Kunde netsigna geschützte Inhalte überlässt (z.B. Grafiken, Marken und sonstige urheber- oder markenrechtlich geschützte Inhalte), räumt er netsigna das zeitlich auf die Dauer des Vertrages beschränkte, nicht übertragbare, auf den Standort des jeweiligen Servers (für Backup-Kopien: auf den Ort ihrer Verwahrung) beschränkte, nicht ausschließliche Recht ein, die geschützten Inhalte zu Zwecken dieses Vertrages auf dem Server, auf einem weiteren Server, der zur Spiegelung dient, und auf einer ausreichenden Anzahl von Backup-Kopien zu vervielfältigen. Soweit nach Beendigung des Vertrages geschützte Inhalte von Dritten in Cache-Speichern vorgehalten werden, wird diese Speicherung nicht mehr netsigna zugerechnet.

(6) Mängelhaftung und sonstige Leistungsstörung

  1. Bei der Überlassung des Speicherplatzes auf dem Webserver schließt netsigna jegliche verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel des Webservers aus. Spätere Einwendungen wegen offener oder verdeckter Mängel sind damit ausgeschlossen.
  2. Die Haftung wegen Unterbrechung, Störung oder sonstiger schadensverursachender Ereignisse, die auf Telekommunikationsdienstleistungen von netsigna oder Dritten, für netsigna haftet, beruhen, ist beschränkt auf die Höhe des für netsigna möglichen Rückgriffs gegen den jeweiligen Telekommunikationsdienstleistungsanbieter. netsigna haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Telefonleitungen zu dem vertragsgegenständlichen Server, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht in ihrem Einflussbereich stehen.
  3. netsigna haftet für etwaige Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur, falls sie eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist. Die Haftungsbeschränkung gilt auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von netsigna.
  4. Erfolgt die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung von netsigna auf solche typischen Schäden oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vernünftigerweise voraussehbar waren.

§ 3 Game- und Voiceserver

(1) Leistungen von netsigna

  1. netsigna übernimmt keine Verantwortung für den Erfolg des jeweiligen Zugangs zum Game- oder Voiceserver, soweit nicht ausschließlich das von netsigna betriebene Netz einschließlich der Schnittstellen zu Netzen Dritter benutzt wird.
  2. netsigna gibt dem Kunden die Möglichkeit des jederzeitigen Zugriffs auf den Server. Hierfür stellt netsigna dem Kunden entsprechende Zugangsdaten zur Verfügung.

(2) Verfügbarkeit

netsigna übernimmt keine Ausfallsicherheit für die jeweiligen Game- oder Voiceserver.

(3) Pflichten des Kunden

  1. Sollte es bei der Nutzung des Servers zu Störungen kommen, so wird der Kunde netsigna von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis setzen. Unterlässt der Kunde diese Mitwirkung, gilt § 536 c BGB entsprechend.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten und Passwörter regelmäßig zu ändern. Der Kunde verpflichtet sich, netsigna unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Als unbefugte Dritte gelten nicht die Personen, die den Speicherplatz, der Gegenstand dieses Vertrages ist, mit Wissen und Willen des Kunden nutzen.
  3. Der Kunde versichert, dass er keine Inhalte auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz speichern und in das Internet einstellen wird, deren Bereitstellung, Veröffentlichung und Nutzung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt.

    Der Kunde ist verpflichtet, seine Server so einzurichten und zu verwalten, dass Sicherheit, Integrität und Verfügbarkeit der Netze, andere Server, sowie Software und Daten Dritter oder der netsigna nicht gefährdet werden.

    netsigna ist bei einem Verstoß gegen eine der zuvor genannten Verpflichtungen berechtigt, ihre Leistungen mit sofortiger Wirkung einzustellen bzw. den Zugang zu den Informationen des Kunden zu sperren. Ein Verstoß des Kunden gegen die genannten Verpflichtungen berechtigt netsigna zur außerordentlichen Kündigung.
  4. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Angaben richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, netsigna jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Kontaktdaten sowie der sonstigen, für die Vertragsdurchführung erforderlichen Daten zu unterrichten.
  5. Der Kunde ist für eine regelmäßige Sicherung seiner Daten verantwortlich. Bei einem durch netsigna verschuldeten Datenverlust haftet netsigna deshalb der Höhe nach begrenzt auf die Kosten, die bei ordnungsgemäßer Sicherung der Daten durch den Kunden entstanden wären.

(4) vorübergehende Sperrung

  1. netsigna kann den Zugang zum Game- und Voiceserver vorübergehend unterbrechen (Sperrung des Account), falls ein hinreichender Verdacht auf rechtswidrige Inhalte iSv. Teil 2: § 3 (3) dieser Bedingungen vorliegt oder der Kunde sich im Zahlungsverzug befindet.
  2. Die Sperrung ist, sofern technisch möglich und zumutbar, auf die vermeintlich rechtsverletzenden Inhalte zu beschränken. Der Kunde ist über die Sperrung unter Angabe der Gründe unverzüglich zu benachrichtigen und aufzufordern, die vermeintlich rechtswidrigen Inhalte zu entfernen oder die Rechtmäßigkeit darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen bzw. die noch ausstehenden Zahlungen unverzüglich vorzunehmen.
  3. Die Sperrung ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet beziehungsweise die Zahlung erfolgt ist oder aber netsigna die Möglichkeit hatte, aufgrund des Verhaltens des Kunden den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

(5) Rechteeinräumung durch den Kunden

Soweit der Kunde netsigna geschützte Inhalte überlässt (z.B. Grafiken, Marken und sonstige urheber- oder markenrechtlich geschützte Inhalte), räumt er netsigna das zeitlich auf die Dauer des Vertrages beschränkte, nicht übertragbare, auf den Standort des jeweiligen Servers (für Backup-Kopien: auf den Ort ihrer Verwahrung) beschränkte, nicht ausschließliche Recht ein, die geschützten Inhalte zu Zwecken dieses Vertrages auf dem Server, auf einem weiteren Server, der zur Spiegelung dient, und auf einer ausreichenden Anzahl von Backup-Kopien zu vervielfältigen. Soweit nach Beendigung des Vertrages geschützte Inhalte von Dritten in Cache-Speichern vorgehalten werden, wird diese Speicherung nicht mehr netsigna zugerechnet.

(6) Mängelhaftung und sonstige Leistungsstörung

  1. Bei der Überlassung des Speicherplatzes auf dem Webserver schließt netsigna jegliche verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel des Servers aus. Spätere Einwendungen wegen offener oder verdeckter Mängel sind damit ausgeschlossen.
  2. Die Haftung wegen Unterbrechung, Störung oder sonstiger schadensverursachender Ereignisse, die auf Telekommunikationsdienstleistungen von netsigna oder Dritten, für netsigna haftet, beruhen, ist beschränkt auf die Höhe des für netsigna möglichen Rückgriffs gegen den jeweiligen Telekommunikationsdienstleistungsanbieter. netsigna haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Telefonleitungen zu dem vertragsgegenständlichen Server, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht in ihrem Einflussbereich stehen.
  3. netsigna haftet für etwaige Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur, falls sie eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist. Die Haftungsbeschränkung gilt auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von netsigna.
  4. Erfolgt die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung von netsigna auf solche typischen Schäden oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vernünftigerweise voraussehbar waren.

§ 4 E-Mail-Dienste

(1) netsigna kann aufgrund objektiver Kriterien die an ihre Kunden gerichteten E-Mails ablehnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine E-Mail schädliche Software (Viren, Würmer oder Trojaner etc.) enthält, die Absenderinformationen falsch oder verschleiert sind oder es sich um unaufgeforderte oder verschleierte kommerzielle Kommunikation handelt.

(2) Pflichten von netsigna

  1. netsigna erbringt die E-Mail-Leistungen unter Beachtung des Fernmeldegeheimnisses. Der Inhalt der empfangenen und versandten E-Mails ist nicht Gegenstand der vereinbarten Leistung und unterliegt keinerlei Kontrolle durch netsigna. netsigna weist darauf hin, dass der Kunde aufgrund der technischen Struktur des Internets zur Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität der Nachrichteninhalte eigene Vorkehrungen, etwa durch die Verwendung marktüblicher Verschlüsselungssoftware, treffen muss.
  2. netsigna verpflichtet sich zur Prüfung, ob die vom Kunden gewünschte(n) E-Mail- Adressen bereits an Dritte vergeben ist/sind. netsigna prüft nur auf Antrag eines Dritten, ob die Registrierung der E-Mail-Adresse für den Kunden Rechte Dritter verletzt oder gegen allgemeine Gesetze verstößt.
  3. netsigna kann aufgrund objektiver Kriterien die an ihre Kunden gerichteten EMails ablehnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine E-Mail schädliche Software (Viren, Würmer oder Trojaner etc.) enthält, die Absenderinformationen falsch oder verschleiert sind oder es sich um unaufgeforderte oder verschleierte kommerzielle Kommunikation handelt.

(3) Verfügbarkeit

Der Mailserver ist durchgehend 24 Stunden, sieben Tage die Woche einsatzfähig mit einer Verfügbarkeit von mindestens 99,5 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten durch Wartung und Software-Updates sowie Zeiten, in denen der Mailserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von netsigna liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist. Auch die vom Kunden genutzte Hard- und Software oder technische Infrastruktur kann Einfluss auf die Leistungen von netsigna haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der von netsigna erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der erbrachten Leistungen.

(4) Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde ist für die von ihm gewählte E-Mail-Adresse selbst verantwortlich. Er hat sicherzustellen, dass durch die Verwendung nicht gegen Namens-, Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter verstoßen wird.
  2. Der Kunde wird außerdem darauf hingewiesen, dass er eigene Sicherheitsmaßnahmen ergreifen sollte, um Schäden oder Belästigungen durch schadenstiftende Computerprogramme (Viren etc.) oder anderweitige rechts- oder sittenwidrige Informationen oder Inhalte Dritter zu verhindern.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten und Passwörter regelmäßig zu ändern. Der Kunde verpflichtet sich, netsigna unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Als unbefugte Dritte gelten nicht die Personen, die den Speicherplatz, der Gegenstand dieses Vertrages ist, mit Wissen und Willen des Kunden nutzen.
  4. Der Kunde versichert, dass er keine Inhalte auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz (Postfach) speichern wird, deren Bereitstellung, Veröffentlichung und Nutzung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt.
  5. Die Versendung von sogenannter Spam-Mails ist untersagt. Hierunter fällt insbesondere die Versendung unzulässiger, unverlangter Werbung an Dritte. Bei der Versendung von E-Mails ist es zudem untersagt, falsche Absenderdaten anzugeben oder die Identität des Absenders auf sonstige Weise zu verschleiern. Der Kunde ist verpflichtet, bei kommerzieller Kommunikation diesen Charakter durch eine entsprechende Gestaltung der E-Mail deutlich zu machen und die hierfür geltenden gesetzlichen Vorgaben einzuhalten.
  6. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Angaben richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, netsigna jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Kontaktdaten sowie der sonstigen, für die Vertragsdurchführung erforderlichen Daten zu unterrichten. Hierzu kann er die Daten im Kundenbereich des Webshops jederzeit ändern.
  7. netsigna ist bei einem Verstoß gegen eine der zuvor genannten Verpflichtungen berechtigt, die Leistungen mit sofortiger Wirkung einzustellen bzw. den Zugang zu den Informationen des Kunden zu sperren. Ein Verstoß des Kunden gegen die genannten Verpflichtungen berechtigt netsigna zur außerordentlichen Kündigung.

(5) Haftung, Gewährleistung

  1. Für Mängel ihrer Leistungen haftet netsigna nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Dienstvertragsrechts (§§ 611 ff. BGB).
  2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet netsigna nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, mithin solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten). netsigna haftet bei leichter Fahrlässigkeit ferner bei Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung von netsigna auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

§ 5 Support

(1) netsigna erbringt fernmündlich, per E‐Mail oder per Fernwartung Kurzberatung bei auftretenden Mängeln, Installations‐ oder Anwendungsproblemen, Störungen oder sonstigen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit Abläufen der Hard‐ und/oder Software in englischer oder deutscher Sprache während der allgemeinen Servicezeit (Montag bis Freitag von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr MEZ, außer an gesetzlichen Feiertagen in Nordrhein Westfalen).

(2) Der einen Supportfall meldende Nutzer gibt bei jeder Meldung eine möglichst detaillierte Beschreibung des jeweiligen Supportfalls ab, um netsigna eine möglichst effiziente Fehlerbeseitigung zu ermöglichen. Anzugeben sind dabei insbesondere die Arbeitsschritte, die zum Auftreten der Störung geführt haben, die Erscheinungsform, die Auswirkungen der Störung.

Stand: 01.06.2019

Anbieterinformationen (Angaben gem. § 5 TMG):
netsigna | Sascha Vollmer & Daniel Brückner GbR,
Wedekindstr. 17, 32257 Bünde
Telefon: 05223/659627 - 0
FAX: 05223/659627 - 99
E-Mail: info@netsigna.de